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Armin Wachter

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Wann Überstunden bezahlt werden müssen

Mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer leistet unbezahlte Überstunden. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden von den in 2021 geleisteten Überstunden nur knapp 18 Prozent bezahlt, 22 Prozent blieben unbezahlt und 72 Prozent nutzten ein Arbeitszeitkonto.

Inhaltsverzeichnis

In vielen Arbeitsverträgen steht, dass Überstunden nur mit der Vergütung ausgeglichen werden können. Jedoch ist diese Formulierung seit Jahren nicht mehr gültig. Alle Überstunden müssen bezahlt werden, in der Regel mit dem durchschnittlichen Stundenlohn.

Ab wann müssen Überstunden bezahlt werden?

Erstens müssen Überstunden vom Chef genehmigt worden sein. Wenn ein Arbeitnehmer einfach länger arbeitet, ohne dies vorher oder zumindest nachträglich abgesprochen zu haben, ob dies wirklich nötig war, besteht kein Recht auf eine Vergütung der zusätzlichen Arbeitszeit. Das gleiche gilt, wenn der Beschäftigte die Zeit vertrödelt hat und deshalb länger braucht, um die Arbeit fertigzustellen.

Zweitens regelt der Arbeitsvertrag bzw. die Betriebsvereinbarung oder den Tarifvertrag wie man die Überstunden ausgleichen kann. Beispielsweise wenn sich dort eine Regelung findet, dass Überstunden in Freizeit ausgeglichen werden dürfen, besteht natürlich auch kein Anspruch auf Vergütung. Es müssen möglichst konkrete Zahlen enthalten sein, damit der Arbeitnehmer weiß, was auf ihn zukommt, wenn er den Vertrag unterschreibt.

Tarifvertrag: Tarifverträge enthalten oft Regelungen, wann und wie viele Überstunden der Arbeitgeber verlangen darf. Danach liegen Überstunden vor, wenn die Mehrarbeit nicht bis zum Ende der folgenden Woche durch Freizeit ausgeglichen wird. Die Bezahlung richtet sich nach der persönlichen Besoldung, ist allerdings in der Höhe begrenzt. 

Betriebsvereinbarung: Gibt es in der Firma einen Betriebsrat, kann dieser mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zum Thema Überstunden schließen. Darin kann geregelt sein, unter welchen Bedingungen den Chef Mehrarbeit anordnen darf. Ohne die Zustimmung des Betriebsrates sind den Vorgesetzten aber die Hände gebunden.

Arbeitsvertrag: Auch im Arbeitsvertrag kann eine Überstundenklausel stehen. Sie ist aber nur dann wirksam, wenn man als Arbeitnehmer weiß, was genau auf einen zukommen kann. Dazu muss festgelegt sein, wie viele Extrastunden den Arbeitgeber im Höchstfall anordnen darf.

Letzens, wenn nichts in Hinblick auf die Vergütung von Überstunden im Arbeitsvertrag vereinbart worden ist, haben Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht, diese bezahlt zu bekommen – vorausgesetzt, die Überstunden sind genehmigt worden.

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Neue EU-Richtlinie 2022

Ab 1. August 2022 muss der Arbeitgeber für seine Mitarbeiter schriftlich festhalten, ob er die Möglichkeit hat, Überstunden anzuordnen und unter welchen Voraussetzungen. Die zusätzliche Informationspflicht ergibt sich aus einer Änderung des Nachweisgesetzes.  Allerdings gilt dies erst für seit August neu abgeschlossene Verträge.

Wie viele (Über-)Stunden darf der Arbeitnehmer leisten?

Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass die Arbeitszeit maximal zehn Stunden pro Tag betragen darf, inklusive Überstunden (§ 3 Arbeitszeitgesetz). Alles, was über die reguläre Arbeitszeit von acht Stunden am Tag hinausgeht, muss außerdem ausgeglichen werden. Darüber hinaus können Überstunden nur angeordnet werden, wenn dies im Arbeitsvertag vereinbart worden ist oder die Möglichkeit von Überstunden in der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag steht. Doch in Ausnahmefällen oder Notsituationen kann ein Arbeitgeber bis zu zehn Stunden pro Tag anordnen. Eine solche Notsituation herrscht etwa im Fall einer Naturkatastrophe, die den Betrieb gefährdet. Auch, wenn es für Arbeitgeber so klingen mag: ein unvorhergesehener Großauftrag stellt keine Notsituation dar.

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Regelung bei Teilzeit

Bei Teilzeitarbeit sind Überstunden unzulässig. Arbeitet man in Teilzeit, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zu Überstunden verpflichten. Das würde dem Wesen von Teilzeitarbeit widersprechen. In Tarifverträgen sind Ausnahmen möglich. Und in besonderen Situationen ist es auch einem Teilzeitmitarbeiter zumutbar, Überstunden zu leisten. Etwa wenn der Arbeitgeber die Mehrarbeit nicht vorhersehen konnte.

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